BVerfG: Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das Hamburger Passivraucherschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Betreiber von Speisegaststätten gleichheitswidrig von der Möglichkeit, getrennte Raucherräume einzurichten, ausgeschlossen werden. Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz  ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Einraumgaststätten mit einer … BVerfG: Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig weiterlesen