Das WLAN-Urteil des BGH vom 12.05.2010 betrifft gerade nicht Hot Spots bzw. offene nicht-private WLAN-Netze. Der 1. Zivilsenat hat in seinen Entscheidungsgründen ausdrücklich auf den privaten Nutzer und das private Netzwerk abgestellt sowie darauf, dass im dortigen Fall gerade kein “Geschäftsmodell” vorliegt, das “durch die Auferlegung präventiver Prüfungspflichten gefährdet wäre”. Die Haftungsfrage bleibt bzgl. Hot Spots bzw. Hotspots folglich weiter “offen” und “heiß” bzw. spannend (vgl. hierzu auch http://goo.gl/nlNp).

Danke für den Hinweis, Herr Petring. Man lernt immer dazu.

Jens Ferner beschreibt es hier ähnlich:

“Der BGH hatte in einer früheren Entscheidung (BGHZ 158, 236, 251) die Störerhaftung dann eingeschränkt, wenn ein Geschäftsmodell bedroht wird. Bei einer Privat-Person wird das nicht der Fall sein, insofern verneint der BGH diese Konstellation auch zu Recht an dieser Stelle. Zugleich wird aber deutlich, dass der BGH keinesfalls diese Rechtsprechung insgesamt nicht übertragen würde, sondern vielmehr wird ausdrücklich festgehalten, dass sie hier keine Anwendung findet, weil ein privater Verwender gehandelt hat.

Insofern ist vollkommen offen (aber eben leider nur offen!), ob der BGH im Falle eines Cafes, das mit einem offenen WLAN Kunden “anlockt” die Sache anders beurteilen würde.”