Christian, dass die Anscheinsvollmacht dogmatisch fragwürdig ist, hat ja bereits Flume herausgearbeitet. Trotzdem würde ich nicht empfehlen, im Examen dieser Meinung zu folgen.

Vom Standpunkt der h.M. sind meine Ausführungen M.E. dagegen richtig: Es ist in der Praxis ganz anerkannt, dass auch bei einem Handeln „unter fremdem Namen“ die Stellvertretungsvorschriften entsprechend gelten und zwar inklusive der Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht (ausdrücklich z.B. OLG Zweibrücken v. 11.1.1993 – 13 U 133/92, NJW 1993, 1400; LG Bonn v. 19.12.2003 – 2 O 472/03, CR 2004, 218). Natürlich kann man dann nicht davon sprechen, dass der Anschein einer Vollmacht besteht. „Anscheinsvollmacht“ steht als Chiffre für eine die Grundsätze der Rechtsscheinhaftung, die eine Erfüllunghaftung begründen kann und nicht anfechtbar ist (was ja auch im Detail umstritten ist). Ich denke vom Standpunkt der Rspr. ist es absolut konsequent, eine Rechtsscheinhaftung gerade beim Handeln unter fremdem Namen zu bejahen, weil in dem Fall das Vertrauen des Rechtsverkehrs typischerweise deutlich größer ist. Man stelle sich den Fall vor, der Bürovorsteher eines Kaufmanns schließt als dessen Angestellter wiederholt Verträge, obwohl er dazu nicht berechtig ist; für den Kaufmann war es jedoch erkannbar. Dann wird der Kaufmann nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht verpflichtet. Wandeln wir den Fall ab: Jedes Jahr fährt der Kaufmann zwei Monate in Urlaub. Während dieser Zeit zieht der Bürovorsteher – unzulässigerweise – in das Büro seines Chefs um, verwendet die Visitenkarten und schließt unter dem Namen seines Chefs Verträge. Auch das wäre für den Kaufmann erkennbar gewesen. Es wäre doch sehr befremdlich, im ersten Fall zu einer vertraglichen Verpflichtung zu kommen, im zweiten jedoch nicht.

Zur Anfechtbarkeit: Wie gesagt, das ist umstritten. Ich meine die Vergleichbarkeit zum fehlenden Erklärungsbewußtsein ist trotzdem gegeben, weil auch dort aus fahrlässigem Rechtsschein eine vertragliche Bindung konsturiert wird. Dass diese im Fall der Anscheinsvollmacht nicht anfechtbar ist, ist eine Kritik die sich gegen die Anscheinsvollmacht insgesamt wendet.

Außerdem ist die Situation durchaus eine andere. Bei der Anscheinsvollmacht liegt ein Fall der Vertretung vor. Für Willensmängel kommt es gem. § 166 Abs. 1 BGB grds. auf die Person des Vertreters an. Dieser hat aber ja gar keinen Willensmangel. Und es ist auch durchaus aus Sicht des Verkehrsschutzes konsequent, so zu differenzieren. Der Vertragspartner kann sich nur ein Bild von dem ihm Gegenüberstehenden machen. Hat dieser erkennbar mit klarem Kopft entschieden, spricht viel dafür, dass kein Willensmangel vorliegt. Das Vertrauen in die Wirksamkeit der Erklärung ist daher höher. Er kann sogar nachfragen und so seine Interessen noch besser schützen. Im Falle des fehlenden Erklärungsbewußtseins hätte er durch nachfragen etc. den Fehler bereits aufdecken können. Deshalb ist dort eine Anfechtung eher gerechtfertigt, als bei der Anscheinsvollmacht. Es muss für Willensmängel primär auf die dem Vertragspartner gegenüberstehende Person ankommen.

Warum genügt § 179 BGB nicht? 1. Das ist auch allgemeine Kritik an der Anscheinsvollmacht.
2. Es ist ja gerade ein „Handeln unter fremden Namen“, weil es dem Vertragspartner auf den Vertretenen ankam – häufig aus Gründen der Bonität!
3. Anders als bei offengelegter Vertretung geht er das Risiko nicht bewußt ein und kann daher auch keine Vorsorge treffen.

Zu §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB: Dieser Anspruch ist Zufall. Es bestehen häufig keine vorherigen vertraglichen Beziehungen, so dass der Weg über §§ 280, 241 Abs. 2 BGB dort ausscheidet. Es ist ja gerade Zweck der Anscheinsvollmacht, eine vertragliche Beziehung zu begründen.

Lieber Christian,

ich glaube, Du hältst Dich zu sehr an Begrifflichkeiten fest – was ja nicht weiter tragisch ist, war das Rechnen mit Begriffen doch für Jahrzehnte die führende juristische Denkschule.

Im Ernst: Wie ich versucht habe zu erläutern meint „Anscheinsvollmacht“ beim Handeln unter fremdem Namen nicht gleichzeitig den Glauben an die Identität der anderen Person UND an eine Bevollmächtigung als Stellvertreter. Der Rechtsschein, der entsteht, bezieht sich auf die Identität der dem Vertragsschließenden gegenüberstehenden Person. Er glaubt, diese sei der angeblich Handelnde; und er glaubt sicherlich nicht, dass es eine andere Person sei, die gleichzeitig bevollmächtigt wurde.

Warum dann den Begriff Anscheinsvollmacht?
Der Begriff Anscheinsvollmacht wird nur verwandt, weil der gleiche Gedanke von Rechtsscheinhaftung, der der Anscheinsvollmacht zu Grunde liegt, auch hier Anwendung finden muss. Es ist nahe liegend, von einer „Anscheinsvollmacht“ zu sprechen, weil die Regeln der Stellvertretung auf das Handeln unter fremdem Namen analog Anwendung finden. Man sucht also aus den Regeln der Stellvertretung die aus, die in der vorliegenden Situation wegen einer vergleichbaren Interessenlage Anwendung finden müssen.

Aber in diesem Fall kann natürlich die Anscheinsvollmacht nicht 1:1 angewandt werden – das würde, wie Du selbst sagst, keinen Sinn machen. Jede Analogie erfordert vielmehr die Anpassung der zu übertragenen Regel auf den neuen Fall. Damit ist Raum für eine Modifikation der „Anscheinsvollmacht“ geschaffen; sie muss insofern angepasst werden, als es die Andersartigkeit der neuen Anwendung erfordert und es noch von einer Vergleichbarkeit der Interessenlage getragen wird. Du kannst also nicht einfach die im Rep gelernten Definition blind übertragen. Es ist nämlich ein anderer Fall, der aber auf Grund der Wertung des Gesetzgebers ähnlich entschieden werden muss.

Zum Nachweis, dass die Fälle wertungsmäßig gleich entschieden werden müssen, dienten meine Beispielsfälle. Ich jedenfalls würde im zweiten weniger an der Wirksamkeit eines Vertrages zweifeln als im ersten. Damit ist die Wertung, hier das Vertrauen des Verkehrs zu schützen, anwendbar. Die Interessenlage ist vergleichbar, weil der gleiche Gedanke des Verkehrsschutzes auch hier Geltung beansprucht, auch wenn nicht das Vertrauen auf eine „Vollmacht“ geschützt wird.

Die Anscheinsvollmacht ist nämlich nur eine Ausprägung eines allgemeinen Rechtsgrundsatzes. Anders als Du zu glauben scheinst, wird das Vertrauen auf einen zurechenbar gesetzten Rechtsschein im gesamten Zivilrechtsverkehr geschützt, egal worauf er sicht bezieht, so lange der andere Teil schutzwürdig ist und der Rechtsschein kausal für das Verhalten des anderen Teils war (vgl. dazu Canaris, Die Vertrauenshaftung im deutschen Privatrecht, 1971, passim; s. etwa auch Baumbach/Hopt-Hopt, HGB, 34. Auflage 2010, § 5 Rn. 9 [genau lesen, es geht um die Teile zum Privatrecht], vgl. auch §§ 15 HGB, 892 Abs. 1, 1006 BGB). Das ist inzwischen der Standpunkt der ganz h.M. und der Rspr. Die Anscheinsvollmacht ist nur eine Ausprägung dieses Grundsatzes, sie bezieht sich auf das Vertrauen in die Wirksamkeit einer Vollmacht. Ein Rechtsschein kann jedoch auch für andere Dinge entstehen, etwa für die Identität einer Person. Das ist die Grundlage, auf der man hier eine Erfüllungshaftung begründen kann. Wenn Du möchtest, kannst Du den Begriff der Anscheinsvollmacht vermeiden und direkt die allgemeine Rechtsscheinhaftung prüfen. Wird nur evtl. für Verständnisprobleme sorgen, weil der Prüfer vermutlich das Stichwort „Anscheinsvollmacht“ hören möchte.

Man muss dann natürlich im Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen. Ich will zugeben, dass man natürlich im Einzelfall anders entscheiden kann, etwa im Hinblick auf das Entstehen des Rechtsscheins, die Zurechenbarkeit dieses oder die Schutzwürdigkeit des anderen Teils. Aber dass dogmatisch nach h.M. eine „Anscheinsvollmacht“ bei Handeln unter fremdem Namen möglich ist, ist unbestritten und folgt schon zwingend aus der Anerkennung der Vertrauenshaftung als allgemeinen Rechtsgrundsatz.

Du kannst Dich natürlich auf die Seite der Fundamentalopposition schlagen (Flume) und argumentieren, ein solcher Rechtsschein könne keine Erfüllungshaftung begründen – unter anderem mit dem Verweis auf § 179 BGB. Aber das tust Du ja noch nicht einmal. Du behauptest einfach, es ginge nicht um eine Vollmacht. Das ist aber, wie gesagt, ein begriffliches Problem. Entscheidend ist, welcher Wertung zu folgen ist und da hast Du bisher bis auf den Verweis auf mögliche Alternativen – § 179 BGB und §§ 280, 241 Abs. 2 BGB – wenig gebracht. Wenn Du diese Alternativen für ausreichend hältst, kannst Du aber auch gleich auf die Anscheinsvollmacht verzichten, weil ihr diese genauso entgegengehalten werden können. Und dass im Internet das Vertrauen auf die Identität des Vertragspartners nicht schutzwürdig sei: Das ist ein Argument, dass nichts über die Anwendbarkeit von Rechtsscheinsgrundsätzen auf das Handeln unter fremdem Namen aussagt, sondern nur das Bestehen eines Rechtsscheins im Einzelfall bezweifelt. Damit argumentierst Du aber bereits auf meiner dogmatischen Linie, weil Du die Voraussetzungen der „Anscheinsvollmacht“/Rechtsscheinhaftung subsumierst.

Ach ja und dazu, dass „weitgehend unbegründete Entscheidungen von Instanzgerichten“ nicht weiterhelfen: Diese Aussage ist arrogant und hilft im Gegensatz zu den Urteilen tatsächlich nicht weiter. Das sind erfahrene Juristen; ihnen können auch Fehler unterlaufen, aber sie wissen doch besser als Du oder ich, wie Fälle in der Praxis gelöst werden. Außerdem sind das Deine Prüfer im Examen! Ferner kann die Abwesenheit von Begründungen ebenso auf die Selbstverständlichkeit einer Tatsache hindeuten. Was eher der Fall sein dürfte: Ich habe gestern in der JuS geblättert und bin dabei auf einen Aufsatz Stephan Lorenz (JuS 2010, 771, 774) gestoßen, der ebenfalls meine Meinung und die jener von Dir desavouierten Instanzrichter teilt. Im Übrigen wird der BGH Deinem Verweis auf § 179 BGB sicherlich nicht folgen – er ist nämlich ein Vertreter der allgemeinen Vertrauenshaftung.

Mit besten Grüßen
Johannes