OLG Bamberg: Haftung einer Mutter im Straßenverkehr – Gestörte Gesamtschuld
Rechtsprechung, Schuldrecht, ZivilrechtDas OLG Bamberg entschied mit Urteil vom 30.03.2012 einen äußerst examensrelevanten Sachverhalt (Az. 5 U 149/11). Es ging um die Haftungsprivilegierung…
@FAZ.net: Wer kontrolliert die Wahlcomputer?
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtFAZ.net berichtet über die Möglichkeit von Manipulationen am Wahlergebnis beim Einsatz von Wahlcomputern (s. dazu hier). Ein guter Grund, sich für…
Fotografierverbot von SEK-Polizeibeamten rechtswidrig – BVerwG Urteil vom 28.03.2012 – 6 C 12.11
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Verfassungsrecht, VerwaltungsrechtDas Bundesverwaltungsgericht hat in seiner heutigen Entscheidung geurteilt, dass ein von der Polizei gegenüber Zeitungsmitarbeitern ausgesprochenes Verbot…
ÖffRecht Ö I – März 2012 – 1. Staatsexamen Hessen
HessenVielen Dank für die Zusendung eines Gedächtnisprotokolls zu der im Feburuar 2012 gelaufenen ersten Klausur im Öffentlichen Recht in Hessen. Ergänzungen…
BGH: Modifizierung des § 138 Abs. 1 BGB bei Internetauktion
BGB AT, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer BGH hat heute (28.03.2012) eine Pressemitteilung zu einer interessanten Entscheidung (VIII ZR 244/10 ) veröffentlicht.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt…
Anwendung der Scharia in Deutschland?!? – Zugleich eine Einführung in das IPR
Erbrecht, Familienrecht, IPR, Schon gelesen?, Startseite, VerschiedenesDie Überschrift verheißt schon einiges an Spannung und Kontroversen. Allerdings soll es hier nicht um ein Plädoyer gehen, ob die Einführung der Scharia…
Examensklausur darf nicht allein wegen Kontaktaufnahme mit Prüfer mit «ungenügend» bewertet werden
Öffentliches Recht, VerschiedenesBeck-aktuell berichtet über ein interessantes Urteil des BVerwG (Urteil v. 21.03.2012, Az. 6 C 19.11), wonach eine Examensklausur nicht allein wegen der…
VG Koblenz: Kontrolle auch wegen der Hautfarbe rechtmäßig
Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, Rechtsprechung, Schon gelesen?Heute wurde eine Pressemitteilung des VG Koblenz veröffentlicht, in der von einer brisanten Entscheidung berichtet wird (Urteil v. 28.2.2012 - 5 K 1026/11.KO).…
VGH Mannheim zum Mitentscheidungsrecht des Rates bei Erteilung einer Baugenehmigung
Baurecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht
Der VGH Mannheim entschied vor Kürzerem (Urteil v. 09.03.2012, Az. 1 S 3326/11), dass der Gemeinderat in einer Gemeinde, die auch für die Erteilung…
OVG Münster: Rechtswidrigkeit behördlicher Warnung vor E-Zigaretten
Aktuelles, Öffentliches Recht, Startseite, VerfassungsrechtWie aus einer aktuellen Meldung im Beck-Ticker (hier) hevorgeht, hat das OVG Münster jüngst darauf hingewiesen, dass eine behördliche Warnung vor dem…
BVerfG: Zur Sachaufklärungspflicht bei Zustandekommen eines „Deals“ im Strafverfahren
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, StPO, VerfassungsrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung (Urteil v. 503.2012 - 2 BvR 1464/11) hat sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage beschäftigt, wie weit…
Tai Chi und Kung Fu als Kunst i.S.d. Art. 5 Abs. 3 GG
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Verfassungsrecht
Das SG Mainz beschäftigte sich im Rahmen eines kürzlich erschienenen Urteils (vom 26.03.2012, Az. S 1 R 340/09) mit der Frage, inwiefern das Lehren…
„Schwarzarbeit“ – ein Examensklassiker
Bereicherungsrecht, BGB AT, Schon gelesen?, Verschiedenes, Werkvertragsrecht, ZivilrechtDie Problematiken rund um die so genannte "Schwarzarbeit" sind im Examen ein Klassiker im Zivilrecht. Die kommerziellen Repetitorien haben entsprechend…
BAG zum absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts
Arbeitsrecht, Rechtsprechung, Zivilrecht, ZPODas BAG entschied durch Urteil v. 25.1.2012, (Az. 4 AZR 185/10) einen Sachverhalt, der sich insbesondere für mündliche Prüfungen im Assessorexamen…
BGH: Zur Mindeslaufzeit eines Fitness-Studiovertrags und zur außerordentlichen Kündigung
AGB-Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?, Startseite, Verbraucherschutzrecht, Zivilrecht, ZivilrechtIn einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH (Urteil v. 08.02.2012 - Az. XII ZR 42/10) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Fitnessstudio-Vertrag…
VerfGH Saarland zur Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahl
Öffentliches Recht, Rechtsprechung, VerfassungsrechtDer Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied vor Kurzem mit Urteil vom 22.03.2012 (Az. Lv 3/12) zur Zulässigkeit der Fünf-Prozent-Klausel bei…
Erneute Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren
Aktuelles, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBeck-Aktuell berichtet, dass der Innenausschuss des Bundestages am 21.03.2012 intensiv über die Frage eines etwaigen neuerlichen NPD-Verbotsverfahren…
VGH Mannheim zur baurechtlichen Zulässigkeit von Bordellen im Gewerbegebiet
Baurecht, Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Schon gelesen?
Der VGH Mannheim hatte sich zuletzt mit einer baurechtlichen Fragestellung auseinanderzusetzen (Beschluss v. 05.03.2012, Az. 5 S 3239/11). Es ging um…
Law Talk: Die wichtigsten Begriffe aus der US-Anwaltsszene
Schon gelesen?, VerschiedenesIn der Februar-Ausgabe des Washington Lawyer Magazine beschäftigt sich Jacob A. Stein mit dem Thema "Law Talk". Es wird in diesem Beitrag u.a. erläutert,…
BAG: Altersdiskriminierung – Mehr Urlaub im öffentlichen Dienst!
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Rechtsprechung, Rechtsprechungsübersicht, Referendariat, Schon gelesen?, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZivilrechtHeute hat das BAG ein Urteil (9 AZR 529/10) mit großer Wirkung gesprochen: Die Staffelung des Jahresurlaubes nach Lebensalter nach TVöD verstößt…