BGH: Kein Zurückbehaltungsrecht ohne vorherige Mängelanzeige
Mietrecht, Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 3. November (VIII ZR 330/09) entschieden, dass die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung stets eine vorherige Mangelanzeige voraussetzt.
Ist der Flughafen ein Marktplatz?
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtNur ein kurzer Hinweis auf einen interessanten Artikel in der FAZ von heute (24.11.2010, S. 2). In "Ist der Flughafen ein Marktplatz" berichtet Reinhard…
Haftung des Vermieters bei eigenmächtiger Wohnungsräumung – BGH Urteil vom 14.07.2010 – VIII ZR 45/09
BGB AT, Mietrecht, ZivilrechtWir freuen uns über einen weiteren Gastbeitrag von Max Randerath, Student an der Uni Frankfurt. Vielen Dank dafür!
In einem BGH Urteil (VIII ZR 45/09)…
Rezension Rudolf Rengier, Grundrisse des Rechts, Strafrecht Allgemeiner Teil und Besonderer Teil I und II, Beck Verlag
RezensionenRudolf Rengier, (* 1948), seit 1986 Inhaber des Lehrstuhl für Strafrecht und Nebengebiete an der Universität Konstanz, zuvor an der Ludwig-Maximilians-Universität…
BGH: Der Versuch und das außertatbestandsmäßige Handlungsziel!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht ATIn einer Beschluss vom 13. September 2010 (1 StR 423/10) hatte sich der BGH mit der Problematik des außertatbestandsmäßigen Handlungsziels beim Versuch…
Examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 46 aus anderen Jurablogs
Öffentliches Recht, Strafrecht, ZivilrechtHier noch eine Zusammenstellung von einigen examensrelevanten Artikeln aus anderen Jura-Blogs dieser zu Ende gehenden Kalenderwoche 46.
BGH: Kein verwerflicher Vertrauensbruch beim Mordmerkmal Heimtücke erforderlich!
Strafrecht, Strafrecht, Strafrecht BTIn einem Beschluss vom 25. August 2010 (1 StR 393/10) hat der BGH seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Mordmerkmals Heimtücke fortgeführt…
VG Berlin: Keine Filmaufnahmen bei friedlichen Demos!
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtMit der Frage, ob Filmaufnahmen durch die Polizei bei friedlichen Demonstrationen einen Eingriff in die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer darstellen,…
OVG Münster: Glasverbot zum Karnevalsauftakt in Köln
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtEs ist der perfekte Fall fürs Examen, insbesondere für die mündliche Prüfung - bunter Hintergrund, Anbindung an die Lebenswelt der (zumindest Kölner)…
Gastbeitrag: Examen ohne Rep – Literaturliste
Examensvorbereitung, Lerntipps, Schon gelesen? Update 02.01.2011: Die Liste ist wieder online abrufbar!
Aufgrund der großen Nachfrage laden wir nunmehr erneut eine Literaturliste von Nicolas hoch.…
BGH: Neues zur Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung
Mietrecht, ZivilrechtWir hatten bereits in einem Artikel vom 30. Juni 2010 über zwei BGH Mietrecht Entscheidungen zum Thema „Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung“ vom 10.3.2010 (VIII ZR 144/09) und 23.6.2010 (VIII ZR 256/09) berichtet.
Zusammenfassen kann man diese beide Entscheidungen wie folgt:
1. Die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters stellt auch dann einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche nur eine “ca.”-Angabe enthält.
2. Der relativierende Zusatz “ca.” rechtfertigt auch bei der Berechnung der Minderung keine zusätzliche Toleranzschwelle in Höhe von 5%.
In einem Urteil vom 10.11.2010 (VIII ZR 306/09) hatte sich nun der BGH mit der Frage zu befassen, ob eine Mietminderung auch dann in Betracht kommt, wenn der Vermieter in dem Mietvertrag ausdrücklich darauf hinweist, dass die im Vertrag angegebene Wohnungsgröße wegen möglicher Messfehler nicht zur Festlegung des Mietgegenstandes dienen soll.
10 examensrelevante Artikel der Kalenderwoche 45 aus anderen Jurablogs
Arbeitsrecht, Öffentliches Recht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Zivilrecht, ZPOIm Folgenden eine Zusammenstellung von zehn Links zu examensrelevanten Artikeln der vergangenen Woche aus allen drei Rechtsgebieten von anderen Jura-Blogs.
BGH: Vorzeitige Kündigung des DSL-Vertrages wegen Umzugs an einen Ort, wo noch keine DSL-Leitungen verlegt sind (-)
Schuldrecht, ZivilrechtInternetsurfen mit einem DSL-Anschluss ist klasse. Solange man die Vorzüge seines DSL-Anschlusses auch wahrnehmen kann. Doch was ist, wenn ich auf einmal…
Diskussion zum Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtHeute wurde im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Zugangsbeschränkungen in Kommunikationsnetzen diskutiert.
Definitiv ein Grund, sich nochmals mit den Kernfragen zu diesem Thema zu beschäftigen, sofern bald die mündliche Prüfung ansteht.
Emmely greift um sich – Änderung der Rechtsprechungspraxis zur außerordentlichen Kündigung?
Arbeitsrecht, ZivilrechtÜber die ersten Auswirkungen des Emmely-Urteils wurde bereits berichtet (vgl. beck-blog v. 6.8.2010). Jetzt scheinen sich auch die Gerichte der neuen…
Änderungsbedarf am Diskussionsentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung
Europarecht, Öffentliches Recht, StPO, StrafrechtBeck-Aktuell berichtet über Diskussionen, die im Zusammenhang mit einem Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums entstanden sind:
Der Deutsche…
Gastbeitrag: Privatleben geht Arbeitgeber nichts an – selbst bei Pornodarstellern!
Arbeitsrecht, ZivilrechtWir freuen uns, einen kurzen Gastbeitrag von Carina Kneiphoff zu veröffentlichen. Sie ist Redakteurin der B2 Performance GmbH.
Privatleben geht Arbeitgeber nichts an – selbst bei Pornodarstellern!
Kennen Sie Paderborn? Eine ostwestfälische Stadt mit ca. 145.000 Einwohnern, einem bekannten Comedian (Rüdiger Hoffmann), einem Dom und einem sehr rührigen Arbeitsgericht.
BGH: Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags
Schuldrecht, ZivilrechtEin rechtlich einleuchtendes Urteil hat der BGH heute in seiner Entscheidung (Az.: VIII ZR 337/09) gefällt:
Sachverhalt
Die Parteien schlossen per email…
Haftung von McDonalds, wenn Mitarbeiter übergewichtig werden
Deliktsrecht, ZivilrechtÜber einen skurrilen Fall berichtet der Beck-Blog:
Wie die Made im Speck hat offenbar ein McDonald´s-Mitarbeiter in Brasilien gelebt. Nach seiner bislang…