OLG Frankfurt: Ohne Ticket fahren = Schwarzfahren?
Strafrecht, Strafrecht BTDas OLG Frankfurt hat in einem Beschluss (Az.: 1 Ss 336/08) entschieden, dass jemand, der ohne Fahrkarte in Bus oder Bahn steigt, nicht automatisch als Schwarzfahrer verurteilt werden darf.
Die Richter hoben damit ein Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen einen Mann auf, der in Frankfurter U- und Straßenbahnen viermal ohne Fahrkarte erwischt worden war.
Zusammenfassung der Examensklausuren – September 2010 – 1. Staatsexamen NRW
Examensreport, Nordrhein-WestfalenWas lief in den September Examensklausuren im 1. Staatsexamen in NRW? Im Folgenden eine Zusammenfassung der Sachverhalte und Schwerpunkte - soweit sie…
BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus verletzt Beschwerdeführer in seinem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht
Öffentliches Recht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. August 2010 (1 BvR 2585/06) die herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung…
Nach Lehrer-Bewertungsplattform nun die Richter-Bewertungsplattform
Verfassungsrecht, ZivilrechtWir hatten vor einigen Tagen darüber berichtet, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde im “Spick mich-Fall” des BGH nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Nun berichten das Beck Blog und die Hannoversche Allgemeine Zeitung, dass die Hans Soldan GmbH eine Richter-Bewertungsplattform ins Leben gerufen hat, wo nun auch Richter und Gerichte im Internet nach ihrer Leistung bewertet werden können.
Examensrelevant: Wann schläft ein Richter? :-)
LerntippsEin examensrelevantes BVerwG Urteil aus dem Jahr 2001 zu der Frage, wann ein Richter schläft. :-)
Das Schließen der Augen über weite Strecken und das Senken des Kopfes auf die Brust reicht nicht aus, um das Schlafen des Richters zu bejahen.
Ausweisung von Roma
Europarecht, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht"Frankreich droht formales Verfahren der EU" (FAZ v. 27.9.2010, S. 1) - das Thema der Abschiebung von Roma ist weiterhin in der Presse. Entsprechend steigt…
BGH: Vermieter darf Wohnung nicht eigenmächtig räumen
Mietrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 14.7.2010 (VIII ZR 45/09) entschieden, dass die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch den Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe ist.
Examensreport: Strafrecht im September 2010 in NRW, Hessen
Examensreport, Hessen, Nordrhein-WestfalenDer folgende Sachverhalt kam im September 2010 in NRW im ersten Staatsexamen dran (Es handelt sich um ein Gedächnisprotokoll eines Kandidaten dieses Termins):
A…
Leseempfehlungen für Jurastudierende
Für die ersten Semester, Lerntipps, Schon gelesen?Wir freuen uns heute einen Gastbeitrag von Frank Hofmann, Repetitor in Freiburg posten zu können, indem er einige Lesetipps speziell für Jurastudierende vorstellt:
"Es müssen nicht immer nur Lehrbücher sein. Für das Wissen sind sie unabdingbar, aber wie darüber hinaus der eigene Berufsstand und die späteren Mandanten ticken, das lernt man häufig viel besser aus Belletristik und Romanen. Im Folgenden einige Lesetipps speziell für Jurastudierende ...
Vorsicht bei der Stellenausschreibung
Arbeitsrecht, ZivilrechtDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 19. August 2010 (8 AZR 530/09) entschieden, dass eine Stellenausschreibung grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot verstößt, wenn ein „junger“ Bewerber gesucht wird.
Auch beim Oktoberfest lässt einen die Juristerei nicht ganz los :-)
Schuldrecht, Werkvertragsrecht, ZivilrechtWer als Jurastudent / Jurist das Oktoberfest besucht, um all die Sorgen des juristischen Alltags einmal komplett wegzuspülen, der sollte darauf achten, nicht zu betrunken in ein Taxi zu steigen. Es könnte etwas passieren. :-) Pünktlich zum 200. Geburtstag des Oktoberfests wurde vor dem Amtsgericht München eine Rechtsstreitigkeit vom letzten Jahr (271 C 11329/10) aufgerollt.
BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an
Verfassungsrecht, ZivilrechtWir hatten im Juli letzten Jahres über die BGH Entscheidung zum Lehrerbewertungsportal spickmich.de berichtet. Eine Lehrerin hatte nun eine Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt, welche aber mit Beschluss vom 16. August 2010 vom BVerfG nicht angenommen wurde (Az. 1 BvR 1750/09).
Wer anderen einen Gefallen tut, wird selbst bestraft :-)
BGB AT, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 4. August 2010 (XII ZR 118/08) entschieden, dass bei der Überlassung eines Gegenstandes im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses den Beteiligten der Rechtsbindungswille fehlt und infolgedessen eine verschuldensunabhängige Haftung des Begünstigten für die Beschädigung des überlassenen Gegenstandes durch einen Dritten, an den der Gegenstand vom Begünstigten ohne Wissen des Gefälligen weitergegeben wurde, nicht durch eine analoge Anwendung des § 603 S. 2 BGB begründet werden kann.
VG Köln: Glasverbot an Karneval 2010 war rechtswidrig
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas VG Köln hat in einem Urteil vom 16.09.2010 (20 K 441/10; 20 K 525/10) entschieden, dass das Glasverbot an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt rechtswidrig war, und damit Klagen eines Anwohners aus dem Zülpicher Viertel und eines Kölner Kiosk-Betreibers stattgegeben.
Examensreport Baden Württemberg September 2010
Baden-Württemberg, ExamensreportWas lief in der 1. juristischen Staatsprüfung im September 2010 in Baden-Württemberg?
Rezension: Holzer – Arbeitsrecht für das Referendariat
RezensionenRezension Holzer, Arbeitsrecht (Referendariat)
Helmut Holzer, Arbeitsrecht, Beck-Verlag, 9. Auflage 2010, 38,00 €, ISBN-10: 978-3-406-59618-6
Während…
LAG Berlin-Brandenburg: Kündigung einer langjährig beschäftigten Bahnmitarbeiterin trotz Betrugshandlung im Umfange von rund 160,00 € unwirksam
Arbeitsrecht, ZivilrechtNach der BAG-Entscheidung im Fall Emmely hatten wir auch über die Auswirkungen berichtet, u.a. darüber, dass so manch ein Arbeitgeber seine Kündigung zurückgenommen hat.
Nun landete ein neuer Fall vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Der Betrug über 160 EUR einer seit 40 Jahren angestellten Mitarbeiterin lag unumstritten vor. Dennoch hatte das Landesarbeitsgericht bereits in der Verhandlung im Juli durchblicken lassen, dass es die Kündigung gerade vor dem Hintergrund der Emmely-Entscheidung des BAG nicht für wirksam halte. Die darauf angeregte Einigung der Parteien kam nicht zustande, gestern wurde das Urteil verkündet.
Wie schwierig ist doch das Jurastudium …
VerschiedenesMarshall von "How I Met Your Mother" kann davon ein Lied singen.
Allen ein schönes Wochenende! :-)
Neues vom Autohändler: „Vorführwagen“ muss nicht neu sein
Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDauergast im Schuldrecht
Der Autohändler - und darunter natürlich vor allem die Subspecies der Gebrauchtwagenhändler - ist Dauergast bei deutschen Gerichten.…
Darf Frankreich Roma ausweisen?
Europarecht, Öffentliches RechtFrankreich plant, straffällige Roma auszuweisen (vgl. "Eklat auf dem EU-Gipfeltreffen", Faz v. 17.9.2010, S. 1). Die europäische Kommission ist der Ansicht,…