Bundespräsident Köhler zurückgetreten
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtBundespräsident Horst Köhler ist zurückgetreten, er fühle sich nach eigenen Äußerungen nicht genügend in seinem Amt respektiert.
Was nun? Der Vertreter…
Reform des Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW)
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtDas Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) wurde durch das PolGÄndG NW 2010 geändert. Dies bietet Anlass, sich mit den examensrelevanten…
Rezension: Literatur zum Zivilurteil im Referendariat
Referendariat, RezensionenDa ich seit April 2010 als Rechtsreferendar am LG Bonn tätig bin, möchte ich einen kurzen Überblick über die Literatur zum Zivilurteil geben. Gerade…
Justizgesetz Nordrhein-Westfalen (JustG NRW) ab 01.01.2011 in Kraft – u.a. Abschaffung des Behördenprinzips
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtGesetz zur Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Nordrhein-Westfalen
Am 08.02.2010 ist das Gesetz zur Modernisierung und Bereinigung…
Wissenslücke – Computergrundrecht bzw. Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme
Öffentliches Recht, Schon gelesen?, VerfassungsrechtAuf die Frage, was denn für ein besonderes Grundrecht beim Ausspähen von Computern durch den Staat einschlägig ist, wusste in einem Rep-Jahreskurs (der…
BGH: Mißbrauch von W-Lan – Unterlassung und Abmahnung ja, Schadensersatz nein
Schon gelesen?, Zivilrecht, ZivilrechtDie folgenden Musterlösung basiert auf der Presseerklärung des BGH, NICHT auf den URTEILSGRÜNDEN, die noch nicht veröffentlicht sind. Sie stellt den…
Was lief in den Ö-Recht Examensklausuren im April in NRW?
Berlin, Examensreport, Nordrhein-Westfalen, Öffentliches RechtIn den Ö-Recht Examensklausuren im April kamen in NRW zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom November und Dezember 2009 dran, die wir auch…
BGH zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses
Mietrecht, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, ZivilrechtDer Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters…
Gastbeitrag: Examensreport
ExamensreportAlexa aus Bonn schrieb mir per email:
Für NRW kann man auf http://al-online.de sowohl die Klausuren für's 1. als auch für's 2.StEx runterladen - ab…
Examensreport – Was lief im Frühjahr 2010 im 1. Staatsexamen?
Baden-Württemberg, Examensreport, HamburgWas lief in Frühjahr 2010 im Examen? Es ist gut, wenn man darüber informiert ist, was aktuell in den Examensklausuren gelaufen ist. Man hofft ja insgeheim,…
Abmahnungen – Reifenhersteller Schwalbe
ZivilrechtDas Urheberrecht ist ja kein Examensstoff, dennoch möchte als Fahrradbegeisterter auf folgenden Sachverhalt hinweisen: http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=460417
Grüße
BGH-Urteil: Trotz arglistiger Täuschung kein Rücktritt möglich!
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 12. März 2010 (V ZR 147/09) entschieden, dass das Recht eines Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann erlischt,…
BGH Urteil: Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag wirksam
Schuldrecht, ZivilrechtDer BGH hat in einem Urteil vom 14.4.2010 eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der…