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Archiv: Februar, 2010

-Die Anwälte-

In Verschiedenes | am 28, Februar, 2010 | von simon | 0 Kommentare

Zum Sonntag möchte ich einen kleinen Kino Tipp geben. Der offizielle Starttermin war zwar schon November letzten Jahres, aber Film …

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BGH zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

In AGB-Recht, Archiv, Rechtsprechung, Schuldrecht, Zivilrecht, Zivilrecht | am 25, Februar, 2010 | von Samuel | 1 Kommentare

Wer kennt Sie nicht? Die vorgefertigten Vertragsformulare, auch oftmals „Musterverträge“ genannt. Im Internet findet man eine ganze Menge davon – …

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Gastbeitrag: Das Referendariat – ein persönliches Fazit

In Referendariat, Schon gelesen? | am 20, Februar, 2010 | von Samuel | 11 Kommentare

Wir freuen uns, Euch heute einen Erfahrungsbericht von Dr. Arne Kießling über sein Referendariat posten zu können. Wir hoffen, dass …

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Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 20, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 7 Kommentare

Der Beck-Ticker berichtet, dass Paintball nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Das OVG Lüneburg stellte fest, dass die Spieler sich …

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Köhler unterzeichnet Gesetz gegen Kinderpornographie im Web

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 19, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Bundespräsident Horst Köhler hat gestern das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Web unterzeichnet. Insbesondere für die mündliche Prüfung sollte …

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BGH Urteil: Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe

In Archiv, Rechtsprechung, Schuldrecht, Zivilrecht, Zivilrecht | am 18, Februar, 2010 | von Samuel | 1 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17.2.2010 entschieden, dass die Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten …

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Mini-Chrashkurs: Gewerbeordnung

In Öffentliches Recht, Schon gelesen?, Schwerpunktbereich | am 17, Februar, 2010 | von simon | 3 Kommentare

Das besondere Verwaltungsrecht eignet sich hervorragend für Examensklausuren. Hier können besondere Ermächtigungsgrundlagen abgefragt werden, aber auch immer  wieder Bezug hergestellt …

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Examensfall: Kölner U-Bahn Bau

In Strafrecht | am 16, Februar, 2010 | von simon | 4 Kommentare

Die Ereignisse um den Kölner U-Bahn Bau muten an wie der typisch skurrile Sachverhalt einer Examensklausur: „Polier P wies aus …

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Update: OVG Münster bestätigt Glasverbot im Kölner Straßenkarneval

In Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht | am 12, Februar, 2010 | von Samuel | 5 Kommentare

Wir hatten am 5.2. darüber berichtet, dass die Stadt Köln das Mitführen und Benutzen von Glasbehältnissen für bestimmte Zeiten …

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Unentgeltliche pro bono Rechtsberatung: Berliner Anwälte beraten kostenlos

In Verschiedenes | am 09, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 9 Kommentare

Das im geltenden Recht angelegte Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist nicht zeitgemäß und steht mit dem Gedanken von bürgerschaftlichem Engagement nicht

…

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BVerfG: Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 09, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Entscheidung des BVerfG v. 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09)

Der Erste …

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Fun: Anonymous Lawyer

In Verschiedenes | am 09, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Diesen Fun-Link habe ich von Antonia zugeschickt bekommen: http://anonymouslawyer.blogspot.com/. Schaut es euch mal an, ganz lustig auf jeden Fall.…

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Rezension – Birk / Wernsmann – Klausurenkurs im Steuerrecht – 2. Auflage

In Rezensionen, Schwerpunktbereich | am 06, Februar, 2010 | von Samuel | 0 Kommentare

Dieter Birk / Rainer Wernsmann, Klausurenkurs im Steuerrecht, 2. Aufl. 2009 C.F.Müller, Heidelberg, 288 Seiten, € 22,00, ISBN 978-3-8114-8105-3

Der …

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Glasverbot an Karneval

In Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht | am 05, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 2 Kommentare

Die Stadt Köln hatte für bestimmte Zeiten an den Karnevalstagen in der Altstadt, im Zülpicher Viertel und im Bereich der …

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BGH: Keine unbenannten Zuwendungen bei Geschenken der Schwiegereltern

In Archiv, Familienrecht, Rechtsprechung, Zivilrecht, Zivilrecht | am 05, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 4 Kommentare

Unbenannte Zuwendungen zwischen Ehegatten

Schenkungen zwischen Ehegatten werden regelmäßig als sog. unbenannte Zuwendungen behandelt. Solche Zuwendungen kennzeichnen sich dadurch, dass …

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BGH Urteil: Eigenbedarfskündigung: Vermieter kann wegen Wohnbedarfs einer Nichte kündigen

In Archiv, Mietrecht, Rechtsprechung, Schuldrecht, Zivilrecht, Zivilrecht | am 02, Februar, 2010 | von Samuel | 1 Kommentare

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 27.1.2010 entschieden, dass die Eigenbedarfskündigung wegen des Wohnbedarfs einer Nichte des Vermieters wirksam …

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Gastbeitrag: Vierter Senat des BAG beabsichtigt Änderung der Rechtsprechung zur Tarifeinheit

In Arbeitsrecht, Schwerpunktbereich, Zivilrecht | am 02, Februar, 2010 | von Stephan Pötters | 0 Kommentare

Wir freuen uns, einen Gastbeitrag von Johannes veröffentlichen zu können. Er ist Mitarbeiter am Institut für Arbeitsrecht der Uni Bonn.…

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Flirt-SMS-Dienstleistung als Betrug

In Strafrecht | am 02, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 2 Kommentare

Ich möchte an dieser Stelle nur auf die folgende Meldung im Beck-Ticker hinweisen: AG Flensburg wertet Flirt-SMS-Dienstleistung als Betrug.…

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Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder

In Zivilrecht | am 01, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Das Urteil des OLG Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09)

Nach einem Urteil des OLG Köln hat eine …

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Gastbeitrag: Rezension zum Hemmer-Skript „Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen“

In Rezensionen | am 01, Februar, 2010 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Nicolas veröffentlichen zu können. Nicolas studiert momentan an der Uni Bonn und bereitet …

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  • Anja bei Vorbereitung zwischen Klausuren und Mündlicher Prüfung
  • Benny bei Strafrechtsklausur – Januar 2012 – 1. Staatsexamen NRW, Schleswig-Holstein
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