Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Nicolas veröffentlichen zu können. Nicolas studiert momentan an der Uni Bonn und bereitet …
Archiv: November, 2009
Wie den aktuellen Nachrichten zu entnehmen ist, ist einer der beiden Häftlinge, die letzte Woche aus der JVA Aachen ausgebrochen …
Wir alle haben sicherlich bereits davon gehört, dass mittels einer Volksabstimmung in der Schweiz das Verbot von Minaretten eingeführt wurde. …
BGH: Widerrufsrecht des Verbrauchers im Fernabsatz besteht auch bei sittenwidrigem Vertrag über ein Radarwarngerät
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Archiv, BGB AT, Rechtsprechung, Schon gelesen?, Schuldrecht, Zivilrecht, Zivilrecht | am
28, November, 2009 | von
Samuel |
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Der BGH hat in einer Entscheidung vom 25.11.2009 entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft auch dann ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht, …
Da ich momentan eine Arbeitsgemeinschaft im Staatsorganisationsrecht leite, habe ich mir eine Reihe von Fallbüchern angeschaut; unter anderem auch das …
Mit einer interessanten und gleichsam examensrelevanten strafrechtlichen Problematik hat sich dieser Tage das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen zu befassen. Verfahrensgegenstand sind die …
Rundfunkfreiheit beim ZDF in Gefahr? 35 Staatsrechtler schreiben offenen Brief nach Vorstoß Roland Kochs gegen Nikolaus Brender
In
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am
22, November, 2009 | von
Stephan Pötters |
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Der Fall Brender – ein Prüfstein für die RundfunkfreiheitDer Fall Brender – ein Prüfstein für die RundfunkfreiheitArt. 5 Abs. …
Neuer Klausurbaustein für die Verfassungsbeschwerde: Tod des Beschwerdeführers
In
BVerfG Leitentscheidungen & Klassiker, Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am
22, November, 2009 | von
Stephan Pötters |
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Einordnung der Problematik und Sachverhalt
In der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit der Strafbarkeit der Volksverhetzung (Stichwort: § 130 IV …
Zu ArbG Düsseldorf, Beschluss vom 19.11.2009 – 6 Ca 4447/09; 6 Ca 4448/09
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Rechtsanwälte, …
BGH: Überwiegendes öffentliches Interesse an Wahrheit und Seriosität von Medienarbeit
In
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Zivilrecht | am
20, November, 2009 | von
Samuel |
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Eine weitere höchstrichterliche Entscheidung zum juristischen Problemklassiker der Abwägung „Allgemeines Persönlichkeitsrecht VS Meinungs- und Pressefreiheit“
Wir haben uns bereits in …
OLG Frankfurt v. 22.05.2006 Az. 1 Ss 319/05 = MMR 2006, 547-552
Gerade bin ich auf ein äußerst interessantes (wenngleich auch …
NPD-”Gedenkmarsch für Jürgen Rieger” darf unter Auflagen stattfinden
In
Öffentliches Recht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht | am
17, November, 2009 | von
Stephan Pötters |
9 Kommentare
Und täglich klagt die NPD…
“Neonazis vor Gericht – eine unendliche Geschichte” hieß bereits einer unserer Beiträge. Dieser Geschichte wird …
Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Nicolas veröffentlichen zu können. Nicolas studiert momentan an der Uni Bonn und bereitet …
Der neue Bundesverteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat nach seinem Amtsantritt erneut Stellung genommen hinsichtlich der Vorfälle in Afghanistan, währerd …
Nach langer Zeit bringen wir mit dem Flugreisefall mal wieder ein BGH-Klassiker aus dem Zivilrecht.
Sachverhalt:
Der Beklagte flog wenige …
Daimler soll Bewerbern um einen Arbeitsplatz Blut entnommen haben. Das hat der NDR herausgefunden. Zu dumm nur, dass der NDR …
Religionsfreiheit und Erziehungsrecht verletzt
In einem aktuellen Urteil (Entscheidung vom 03.11.2009 – 30814/06) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, …
Das tschechische Verfassungsgericht hat heute den Vertrag von Lissabon gebilligt. Einer Ratifizierung des Vertrages durch Tschechien und seinen euroskeptischen Präsidenten …
Weil doch irgendwie jeder mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet auf Seiten wie youtube.com oder kino.to konfrontiert wird, möchte ich …
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