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Archiv: September, 2009

Gastbeitrag: Die Eintragung einer GbR ins Grundbuch – der berühmte Federstrich des Gesetzgebers

In Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Zivilrecht | am 30, September, 2009 | von Gerrit Forst | 1 Kommentare

Wir freuen uns, heute einen Gastbeitrag von Johannes zum neuen § 899a BGB veröffentlichen zu können. Johannes ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter …

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Arbeitnehmerdatenschutz: Neuregelung nach der Wahl?

In Arbeitsrecht, Zivilrecht | am 30, September, 2009 | von Gerrit Forst | 0 Kommentare

Die Wahl und der voraussichtliche Regierungswechsel sind auch für das Arbeitnehmerdatenschutzrecht von Interesse: Nachdem der scheidende Arbeitsminister Olaf  Scholz kurz …

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Klarstellung: Überhangmandate sind nicht per se verfassungswidrig

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 30, September, 2009 | von Stephan Pötters | 5 Kommentare

Aber im Fernsehen haben die doch gesagt, …

Anlässlich der Bundestagswahl 2009 wurde im Fernsehen immer wieder von “Experten” das …

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Wählen per Internet als Lösung für die niedrige Wahlbeteiligung?

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 28, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 4 Kommentare

Niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl an diesem Sonntag ist auf einen historischen Tiefstand gefallen. Nach Angaben des ZDF …

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Bayern: Präventive Festnahme von sogenannten “Islamisten”

In Öffentliches Recht | am 28, September, 2009 | von Gerrit Forst | 0 Kommentare

Laut FAZ hat die bayerische Polizei heute in München zwei Personen in Gewahrsam genommen, die zum Al Qaida-Netzwerk in Verbindung …

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Und täglich grüßt das…oder: BGH zu Schönheitsreparaturklauseln

In Mietrecht, Zivilrecht | am 23, September, 2009 | von simon | 0 Kommentare

Klauseln zu Schönheitsreparaturen: Sie sind nicht tot zu kriegen und die Vermieter werden auch immer geschickter. Diesmal aber nicht ganz …

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BGH: Kein nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch bei Schaden durch Feuerwerksrakete

In Sachenrecht, Zivilrecht | am 21, September, 2009 | von Gerrit Forst | 1 Kommentare

Entscheidung

Der BGH (Urteil vom 18. September 2009 – V ZR 75/08) hat entschieden, dass dem Eigentümer eines Grundstücks …

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Außerordentliche Kündigung wegen “Diebstahl” von Brotaufstrich?

In Arbeitsrecht, Strafrecht | am 19, September, 2009 | von Stephan Pötters | 5 Kommentare

Der Diebstahl geringwertiger Sachen als Anlass für eine außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses hat sich mittlerweile zu einem echten Dauerbrenner entwickelt. …

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Test: Online Lernsystem – www.jurastudium.de – Strafrecht BT

In Rezensionen | am 18, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Vor kurzem konnte ich das Online-Lernangebot von www.jurastudium.de testen. Die Lektion, die ich mir zu Gemüte führte behandelte das Strafrecht, …

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Illegales downloaden ohne Konsequenzen möglich? Rapidshare muss IP-Adressen rausgeben

In Bereicherungsrecht, Schuldrecht, Strafrecht | am 17, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 26 Kommentare

Dem Artikel liegt zwar kein aktueller Sachverhalt zugrunde. Dennoch handelt es sich um ein kontemporäres Thema, das in meinen Augen …

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Nutzungsersatzpflicht bei Rücktritt auch für Verbraucher? – Klarstellung durch BGH

In Die wichtigsten Entscheidungen, Rechtsprechung, Schuldrecht, Zivilrecht | am 17, September, 2009 | von Stephan Pötters | 2 Kommentare

EuGH: Kein Nutzungsersatzanspruch bei Nachlieferung

Einer der wichtigsten Fälle der letzten Jahre im Kaufrecht war wohl zweifelsohne der Quelle-/Backofen-Fall, …

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APR eines Arztes durch heimliche Filmaufnahmen verletzt

In Öffentliches Recht, Schuldrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht | am 16, September, 2009 | von Stephan Pötters | 1 Kommentare

Einordnung der Problematik

Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen: Das Spannungsfeld zwischen allgemeinen Persönlichkeitsrechten und der Meinungs- und Pressefreiheit ist …

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Wirtschaftsministerium: Linklaters wegen mangelnder Ressourcen mit Gesetzesentwurf beauftragt

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 15, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Der aktuellste Auftrag zum Gesetzesentwurf für eine Großkanzlei

In der Diskussion um die Mitarbeit privater Sachverständiger an Gesetzesentwürfen hat das …

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Gastbeitrag: Examen ohne Repetitor

In Examensvorbereitung, Lerntipps, Schon gelesen? | am 14, September, 2009 | von simon | 5 Kommentare

Wir freuen uns, heute einen Erfahrungsbericht unserer Gastautorin Anna – Lena posten zu können zum Thema „Examen ohne Repetitor“. Dies …

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Nominierung – Bestes Freies Juristisches Internet Projekt 2009

In Lerntipps | am 13, September, 2009 | von simon | 2 Kommentare

Liebe Besucher von Juraexamen.info,

wir freuen uns, Euch mitteilen zu können, dass die Seite für die Verleihung des Preises …

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München: S-Bahn-Fahrgast stirbt nach brutaler Attacke

In Startseite, Strafrecht, Strafrecht BT, Tagesgeschehen | am 12, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 5 Kommentare

Spiegel Online berichtet, wie ein 50jähriger Mann aus München einer brutalen Attacke von S-Bahn-Schlägern erlag. Gegen die beiden festgenommenen …

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BVerfG: 14 Jahre Verfahrensdauer sind zu lang für einen Zivilprozess

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 12, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Zu BVerfG, Beschluss vom 02.09.2009 – 1 BvR 3171/08:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 02.09.2009 einen 14 …

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Sensibles Thema: Doppelgeschlechtlichkeit

In Öffentliches Recht, Verfassungsrecht | am 11, September, 2009 | von simon | 1 Kommentare

Ein sensibles Thema beschäftigt momentan die Sportwelt. Laut aktueller Meldungen ist die südafrikanische 800-Meter-Weltmeisterin Caster Semenya doppelgeschlechtlich (sog. Zwittertum, Hermaphroditismus). …

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Zum allgemeinem Persönlichkeitsrecht eines eBay-Verkäufers

In Zivilrecht | am 10, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Zu Landgericht Hannover, Urteil vom 13.05.2009 (Az.: 6 O 102/08, BeckRS 2009,15783).

Wird ein Anbieter im Bewertungsportal der …

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Randnotiz: EuGH zur Riesterrente

In Europarecht | am 10, September, 2009 | von simon | 0 Kommentare

Bitte was? Bei der Riester Rente handelt es sich, vereinfach gesagt um ein privates Rentenmodell, das durch den Staat gefördert …

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EuGH: Keine generelle Wertersatzpflicht nach fristgerechtem Widerruf

In Europarecht, Öffentliches Recht, Schuldrecht, Zivilrecht | am 04, September, 2009 | von Samuel | 5 Kommentare

Der EuGH hat gestern (Urteil vom 03.09.2009 – C 489/07) in einem mit Spannung und von Onlinehändlern mit …

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“Das Auto ist in einem Superzustand!” – Arglistige Täuschung?

In BGB AT, Schuldrecht, Zivilrecht | am 04, September, 2009 | von Stephan Pötters | 0 Kommentare

Merke: Gebrauchtwagenhändler sind im juristischen Sachverhalt idR nicht schutzwürdig!

Das AG München (Urteil v. 26.11.2008, Az.: 251 C 19326/08) hat neulich …

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Festschrift für Prof. Dr. jur. Dr. hc. mult. Chuck Norris, LL.M. (Surfer’s Paradise), attorney at law

In Schon gelesen?, Startseite, Verschiedenes | am 03, September, 2009 | von Stephan Pötters | 55 Kommentare

Dieser Artikel soll die herausragenden juristischen Leistungen von Professor Chuck Norris würdigen. Zu seinen bahnbrechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie praktischen Errungenschaften …

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Mütze als Kopftuch-Ersatz in der Schule nicht erlaubt

In Arbeitsrecht, Zivilrecht | am 03, September, 2009 | von Samuel | 0 Kommentare

In einem Urteil vom 20. August 2009 (Az.: 2 AZR 499/08) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass sich das Bekundungsverbot …

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AGB-Recht: 20-jährige Selbstnutzungsklausel unwirksam

In BGB AT, Zivilrecht | am 02, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 0 Kommentare

Etwas langweilig, aber sollte man für den Ernstfall doch vlt.  schonmal gehört haben:

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine …

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BAG: Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz

In Arbeitsrecht, Zivilrecht | am 02, September, 2009 | von Gerrit Forst | 1 Kommentare

Das BAG (Urt. v. 19.5.2009 – 9 AZR 241/08, NJW 2009, 2698) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen …

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§ 46b StGB: Die neue Kronzeugenregelung im Strafrecht

In Strafrecht | am 01, September, 2009 | von Christoph Werkmeister | 1 Kommentare

Neue Kronzeugenregelung

Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, kommt ab dem 01.09.2009 die neue Kronzeugenregelung zugute. …

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§ 32 BDSG tritt in Kraft

In Arbeitsrecht, Zivilrecht | am 01, September, 2009 | von Gerrit Forst | 2 Kommentare

Der neue § 32 BDSG zum Arbeitnehmerdatenschutz tritt heute in Kraft. S. dazu auch folgende Artikel:

Arbeitnehmerdatenschutz: Neuer § 32 …

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