BVerfG: Anträge auf Wahlzulassung nicht erfolgreich
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtDas BVerfG hat mit Kammerbeschlüssen vom 24.8.2009 (2 BvR 1898/09 und 2 BvQ 50/09) die Anträge der "Freien Union" und der "PARTEI" auf Zulassung zur…
Schatten der Vergangenheit
StrafrechtVorige Woche wurde das Ex RAF (Rote Armee Fraktion) Mitglied Verena Becker verhaftet, der BGH verhängte die Untersuchungshaft. Hintergrund ist der Mord…
Vertrag von Lissabon – and the story goes on…
Europarecht, Öffentliches Recht, VerfassungsrechtEntwurf eines Gesetzes zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern grundsätzlich als verfassungsgemäß eingeschätzt
Nach Einschätzung des überwiegenden…
Mahler rechtskräftig verurteilt
StrafrechtNachdem wir bereits vor kurzem über das Thema "Neonazis vor Gericht" einen Beitrag erstellt hatten, lohnt es sich angesichts der nun rechtskräftigen…
Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung
Mietrecht, ZivilrechtBGH-Pressemitteilung Nr. 155/09:
"Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass…
Besprechung: Petra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2009
Rezensionen, ZivilrechtPetra Buck-Heeb, Kapitalmarktrecht, 3. Aufl. 2009C.F.Müller, Heidelberg, XXI, 284 Seiten, € 23,50, ISBN 978-3-8114-9704-7
Autorin
Petra-Buck-Heeb, die…
Der Abschleppfall im Zivilrecht
Bereicherungsrecht, ZivilrechtDer 5. Zivilsenat hat am 5.6.2009 (V ZR 144/08) entschieden, dass unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden dürfen…
Nicht nur „die Grauen“ wollen mitmachen: Auch „Die Partei“ und die „Freie Union“ ziehen nach Karlsruhe
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtUnd schon wieder geht's nach Karlsruhe!
Nachdem wir bereits vor kurzem über den erfolglosen Gang der Partei "die Grauen" zum BVerfG berichtet haben, versuchen…
BGH: Absolute Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung i.S.d. § 439 Abs. 3 BGB
Schuldrecht, ZivilrechtDer 8. Zivilsenat hat sich am 14.1.2009 (VIII ZR 70/08, NJW 2009, 1660 = ZIP 2009, 376 = WM 2009, 524 = ZGS 2009, 186) zu der Frage geäußert, wie…
BGH: „Umgehend“ iRv. § 281 I 1 BGB ausreichend
Schuldrecht, ZivilrechtRandnotiz: Der VIII Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Aufforderung zur „umgehenden“ Beseitigung eines Mangels…
Neonazis vor Gericht – eine unendliche Geschichte
StrafrechtNPD, Mahler & Co. - leider juristische Dauerbrenner
Ein aktuelles BGH-Urteil soll hier Anlass sein, den Themenkomplex "Neonazis und examensrelevante…
VGH Mannheim: Medi Terminal teilweise zulässig
VerwaltungsrechtDer VGH Mannheim hatte sich in einer Entscheidung vom 28.07.2009 mit sog. Medi Terminals zu befassen. Hintergrund ist die erfolglose erstinstanzliche Klage…
Kündigung wegen unerlaubtem Aufladen eines Handys am Arbeitsplatz
Arbeitsrecht, ZivilrechtAktuelle Entwicklung des Falls:
Nachtrag zum Artikel Handy am Arbeitsplatz aufgeladen: Kündigung – 1,30€ reloaded?. Zum Thema Kündigungsschutzklage…
BGH: Kein Mord mit gemeingefährlichen Mitteln durch Unterlassen
StrafrechtEin neuer Beschluss des BGH legt das Mordmerkmal des gemeingefährlichen Mittels (§ 211 Abs. 2 Gruppe 2 Var. 3 StGB) aus. Der 3. Senat kommt zu dem Schluss,…
Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) vs. APR (Art. 2 Abs. 1 iVm 1 Abs. 1 GG) – BVerfG-Entscheidung zu Kürzungen personenbezogener Fremdbeiträge
Öffentliches Recht, VerfassungsrechtArt. 5 GG vs. APR - Ein klassisches Spannungsfeld!
Es gibt mittlerweile unzählige Entscheidungen des BVerfG und der Instanzgerichte, bei denen die Meinungs-…
Juristenwitz: Der Rechtsanwalt und die Blondine im Flugzeug
VerschiedenesEin Rechtsanwalt saß im Flugzeug einer Blondine gegenüber, langweilte sich und fragte, ob sie ein lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie war müde…
Kartellrecht im Schwerpunkt: Welches Lehrbuch? Beninca/Zschocke vs. Kling/Thomas vs. Emmerich
RezensionenDa ich im Schwerpunktbereich viel mit Kartellrecht zu tun hatte und nunmehr auch in einer Kanzlei im Kartellrecht jobbe, möchte ich die Gelegenheit nutzen,…
Rezension: Umberto Eco – Wie man eine wissenschaftliche Abschlussarbeit (Doktorarbeit) schreibt
RezensionenUmberto Eco - Wie man eine wissenschaftliche Abschlussarbeit (Doktorarbeit) schreibt
Da ich momentan selbst promoviere, dachte ich, es kann doch sicherlich…
VG Schleswig vs. GEZ – Rundfunkgebührenpflicht bei gewerblich genutztem PC?
Öffentliches Recht, VerwaltungsrechtComputer als "neuartiges Rundfunkempfangsgerät"
In einem Urteil vom 02.07.2009 (Az 14 A 243/08) entschied das VG Schleswig, dass ein gewerblich genutzter…
Handy am Arbeitsplatz aufgeladen: Kündigung – 1,30€ reloaded?
Arbeitsrecht, ZivilrechtWir haben bereits umfangreich über die 1,30€-Kündigung gesprochen, wo es unter anderem problematisch war, ob die Unterschlagung von Pfandbons mit einem…