Zustimmungsgesetz ist zwar verfassungskonform, nicht aber die Begleitgesetze zur parlamentarischen Beteiligung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute am 30.06.2009 das mit Spannung …

Bemerkenswert zügiges Handeln des Gesetzgebers

Ende Juni 2008 wurde das sog. Risikobegrenzungsgesetz (Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken) …

Vorschlag des Abgeordneten Stünker in offener Abstimmung angenommen

Der Deutsche Bundestag hat am 18. Juni 2009 eine gesetzliche Regelung zur …

Einleitung: Liebe Leser und Besucher von Juraexamen.info, vorliegend möchte ich meine Erfahrungen zum großen und allgegenwärtigen Thema „Examensvorbereitung“ schildern. Ich …

BVerfG, Beschluss vom 12.05.2009 – 1 BvR 2272/04

Zum Sachverhalt

Michael Neumann – ein Mitherausgeber der Zeit – hatte sich …

Das mittlerweile schon legendäre Victory Zeichen Josef Ackermanns i.R.d. so genannten Mannesmann-Prozesses, der kurze und mit einer Geld- und Bewährungsstrafe …

Der deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das hoch umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie verabschiedet. Hierdurch können durch sog. Sperrlisten bestimmte …

Beim sog. Ultimate Fighting gibt es nicht bloß im öffentlichen Recht bei der Genehmigung bzw. beim Verbot  solcher Events rechtliche …